Die vMH Heun & Partner Rechtsnews

Häufig kommt es in der Praxis zu Verwechslungen der Arbeitsvertragsparteien betreffend die Frage nach der Wartefrist gemäß § 1 I Kündigungsschutzgesetz und der Probezeit gemäß § 622 III BGB.

Die Frage der Haftung des Frachtführers bei Diebstahl des Transportguts dreht sich immer wieder um die Frage, welche Vorkehrungen vom Frachtführer erwartet werden dürfen. Dabei spielen auch Angaben des Absenders zu Art und Wert des Transportguts sowie dessen Anweisungen zu bestimmten Sicherungsmaßnahmen eine Rolle.

Jeder weiß, dass ein Arbeitnehmer die Bezahlung seiner „eigentlichen" Arbeitszeit verlangen kann. Aber was ist mit für die Arbeit aufgewendeten sonstigen Zeiten?

Sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern findet man immer wieder rechtliche Einschätzungen bzgl. arbeitsrechtlicher Fragen, welche unzutreffend sind. Einige dieser häufigsten arbeitsrechtlichen Irrtümer sind die nachfolgend genannten Problempunkte:

Entschädigungsanspruch nach Fluggastrechteverordnung trotz zeitweiser Schließung des Flughafens Nürnberg nach Bombenfund am 29.07.2019 nicht ausgeschlossen

Der Versorgungsausgleich hat die Aufgabe, geschiedene Ehegatten hinsichtlich ihrer Altersversorgung gleichzustellen. Deshalb sind die in der Ehezeit jeweils erworbenen Anteile zur Hälfte zwischen den Ehegatten zu teilen. Es werden aber nicht nur Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend aufgeteilt, sondern u.a. auch betriebliche Altersvorsorgen. Dort erfolgt dies i.d.R. im Rahmen der sog. „externen Teilung", bei der für den Ausgleichsberechtigten ein Anrecht extern, also bei einem anderen Versorgungsträger als jenem des Ausgleichspflichtigen, begründet wird.

Aufgrund der aktuellen Schließung von Schulen und Kindertagesstätten stehen viele Arbeitnehmer vor dem Problem der Unvereinbarkeit von Kindesbetreuung und Beruf.

Bundesgerichtshof stärkt VW-Kunden im Dieselskandal den Rücken

Seitdem der VW-Abgasskandal Ende des Jahres 2015 bekannt wurde, hat der BGH am heutigen 05.05.2020 erstmalig in einem Rechtsstreit eines Kunden gegen die Volkswagen AG verhandelt.

Antworten zum Vergleich im Musterfeststellungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig

Am 28.02.2020 haben sich die Volkswagen AG und die Verbraucherzentrale Bundesverband über einen Vergleich verständigt, wonach Geschädigten, die sich am Musterfeststellungsverfahren beteiligt haben, individuell Vergleichsangebote unterbreitet werden. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Vergleich:

Kann mich mein Arbeitgeber zwingen, in Kurzarbeit zu gehen?

Bin ich verpflichtet, in Zeiten der Corona - Krise als Privatperson bzw. Gewerbetreibender weiterhin Miete bzw. Pacht zu zahlen?

Bereits am 30.01.2020 hat die WHO einen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen und bezeichnet seit März den Ausbruch des Virus als „Pandemie“. Seit März 2020 warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen bis zunächst mindestens Ende April 2020.

Schon nach bisherigem Recht konnte ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verlangen unter der Voraussetzung, dass

- Im Betrieb mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden
- Der Arbeitnehmer im Betrieb mehr als 6 Monate beschäftigt war
- Der Arbeitnehmer die Verringerung 3 Monate im Voraus beantragt hatte
- der Arbeitgeber nicht berechtigte betriebliche Gründe, welche er im einzelnen konkret darlegen und beweisen muss, entgegenhalten kann.

Die Frage der Haftung des Frachtführers bei Diebstahl des Transportguts dreht sich immer wieder um die Frage, welche Vorkehrungen vom Frachtführer erwartet werden dürfen. Dabei spielen auch Angaben des Absenders zu Art und Wert des Transportguts sowie dessen Anweisungen zu bestimmten Sicherungsmaßnahmen eine Rolle.

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat lange Zeit die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer nur so lange gegen ausgesprochene Abmahnungen wehren kann wie das Arbeitsverhältnis besteht. Im beendeten Arbeitsverhältnis wurde ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verneint. So konnte eine während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen eine Abmahnung erhobene Klage unbegründet werden, wenn zwischenzeitlich das Arbeitsverhältnis endete. Wurde während der Prozessdauer eine Kündigung ausgesprochen, gegen die sich der Arbeitnehmer klageweise zur Wehr setzte, musste erst über die Wirksamkeit der Kündigung entschieden werden und nicht über die ältere Abmahnung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.5.2019 entschieden, dass ein Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Damit hat der EuGH wieder einmal bestehende Rechtsgrundsätze des deutschen Arbeitsrechts „auf den Kopf gestellt". Das deutsche Recht kannte bislang nur eine Aufzeichnungspflicht für Minijobs (geringfügige Beschäftigte) sowie eine Aufzeichnungspflicht für die Arbeitnehmer bestimmter Branchen. Der EuGH hat nunmehr klargestellt, dass darüber hinaus eine Aufzeichnungspflicht für alle Arbeitnehmer aller Branchen besteht.