Allgemeine Mandatsbedingungen

der vMH Heun & Partner mbB Rechtsanwälte Steuerberater
und der zur Partnerschaft gehörenden Rechtsanwälte, Steuerberater
(im Weiteren gemeinsam und auch einzeln bezeichnet als: „vMH“ oder „Berufsträger“)


Für die Tätigkeit von vMH im weitesten Sinne, insbesondere für anwaltliche und steuerliche Mandate an vMH, die Erteilung von Rat und Auskunft, Geschäftsbesorgung (z. B. Erstellung von Verträgen, Buchhaltung, Steuererklärungen, Abschlüssen), Vertretung des Mandanten in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren und gegenüber Dritten, sowie für die Vertragsanbahnung und Folgeverträge (nachfolgend: „Mandat“ oder „Beratungsleistung“) mit dem Auftraggeber („Mandant“) gelten folgende allgemeine Mandatsbedingungen:

Zustandekommen und Umfang des Mandats

Ein Mandat kommt durch entsprechende Vereinbarung oder Aufnahme der Bearbeitung zustande, nicht jedoch durch fehlende Ablehnung des Mandats.

Den Umfang des Mandats legt bei Mandatserteilung und – soweit erforderlich – während der Mandatsausübung vMH sachgerecht fest, sofern nicht in Textform ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird.

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Einzelnen, die der Textform bedarf,

(a) bezieht sich die Beratungsleistung ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland,

(b) wird die Beratungsleistung ausschließlich gegenüber dem Mandanten erbracht. Die Berufsträger übernehmen gegenüber Dritten keine Haftung oder Verantwortlichkeit.

(c) soll vMH Rechtsbehelfe (z. B. Einspruch gegen einen Steuerbescheid, Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil) und Rechtsbehelfe nur dann einlegen, wenn dies ausdrücklich durch den Mandanten angewiesen wurde.

Pflichten für vMH
Eine Verpflichtung zum Tätigwerden seitens vMH besteht frühestens mit Annahme des Mandats.

vMH erledigt insbesondere folgende Leistungen:

a) Prüfung und Vertretung
vMH wird die Anliegen des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang vertreten.

b) Verschwiegenheit
vMH wird Verschwiegenheit wahren hinsichtlich sämtlicher Umstände, die im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt werden. Insoweit steht vMH grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Werden vom Mandanten andere Berater (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) herangezogen, darf vMH mit diesen Beratern mandatsbezogene Informationen austauchen, soweit sich ein entsprechender Wille des Mandanten aus den Umständen ableiten lässt.

c) Bearbeiter
Ohne gesonderte textliche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf die Bearbeitung durch einen bestimmten Berufsträger oder Mitarbeiter bei vMH.

d) Einschaltung Dritter
vMH ist berechtigt, bei der Ausführung der übertragenen Angelegenheiten geeignete Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen einzusetzen. Die eigene Verantwortlichkeit der Auftragnehmerin bleibt unberührt.

Pflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, an der Ausführung des Auftrages mitzuwirken, soweit es für die ordnungsgemäße Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Er hat vMH sämtliche für die Erledigung des Auftrages erforderlichen Nachweise, Urkunden und sonstigen Unterlagen (z.B. ihm zugestellte behördliche oder gerichtliche Entscheidungen) unverzüglich zur Einsichtnahme zu überlassen, sowie die zur Aufklärung der jeweiligen Sachverhalte erforderlichen Angaben zu erteilen.
Auf Anforderung durch vMH wird der Mandant die erteilten Vollmachten für den Nachweis bei Dritten jeweils schriftlich bestätigen.

Vergütung
Die Abrechnung des Mandats erfolgt bei einer individuellen Vergütungsvereinbarung nach der vereinbarten Höhe, im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die für die Tätigkeit von vMH entstehenden gesetzlichen Gebühren richten sich, mit Ausnahmen z.B. bei Strafsachen und bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten, nach dem Gegenstandswert bzw. Streitwert (dem wirtschaftlichen Wert) des Mandats). Der mit Fahrten und Reisen verbundene Zeitaufwand wird grundsätzlich mitberechnet. Ebenfalls berechnet werden anfallende Auslagen und Spesen. Alle Honorarverträge verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

vMH kann im Einzelfall auch eine Pauschalvergütung vereinbaren zur Abgeltung bestimmter vorher festgelegter Aufgaben. Wird der bei Pauschalierung ursprünglich absehbare Bearbeitungsaufwand um mehr als 20% überschritten, ist die Pauschale entsprechend um den 20% übersteigenden Betrag anzupassen.

Gerichtskosten und sonstige Auslagen werden grundsätzlich vor Durchführung der jeweiligen Maßnahme in Rechnung gestellt.

Vor Eingang dieser Zahlungen werden die entsprechenden Maßnahmen nicht durchgeführt, es sei denn, eine andere Regelung wird ausdrücklich im Einzelfall getroffen.

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Gebühren durch Einzelvereinbarung sowohl über- als auch unterschritten werden können.

Er wird auch darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten gerichtlichen Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren und sonstigen Kosten besteht; in solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Sicherungs-Abtretung
Zur Sicherung der Zahlungsansprüche seitens vMH gegen den Mandanten tritt der Mandant hiermit sämtliche gegenüber Finanzbehörden, Mandatsgegnern, seiner Rechtsschutzversicherung oder sonstigen Dritten auf die Zahlung von Geld gerichteten Ansprüche, soweit sie aus dem Mandat oder im Zusammenhang mit der betreuten Angelegenheit entstehen, an vMH ab; die Abtretung wird angenommen.

Rechtsschutzversicherung
Sofern der Mandant die Inanspruchnahme einer von ihm unterhaltenen Rechtsschutzversicherung wünscht und vMH beauftragt, Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen, sind die Rechtsanwälte von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung befreit. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass durch die Einholung der Kostendeckungszusage durch vMH eine Geschäftsgebühr aus dem Gegenstandswert (Gegenstandswert sind die voraussichtlich zu erwartenden Kosten für die Angelegenheit, für die Kostendeckung angefragt wird) anfällt.

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass eine Versicherungsleistung in der Regel nur die gesetzlichen Mindestgebühren abzüglich eines nach dem Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts umfasst und die Versicherungsleistung u.U. nicht zu einer vollständigen Deckung des finanziellen Aufwands der Beratung bzw. Vertretung des Mandanten führt.

Kommunikation
Soweit nicht durch Vereinbarung in Textform ausdrücklich ein bestimmter Kommunikationsweg vereinbart wurde, kommt vMH der Informationspflicht durch die Nutzung eines der vom Mandanten mitgeteilten Kommunikationswege nach. Die insoweit vom Mandanten mitgeteilten Kontaktdaten sind bis zur Mitteilung einer Änderung in Textform maßgeblich.

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Kommunikation per E-Mail nicht vor Zugriffen Dritter geschützt ist.

Haftungsbeschränkung
Die Haftung seitens vMH aus jedem einzelnen Mandat auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens ist auf 10 Mio. EUR beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

Die seitens vMH abgeschlossene Haftpflichtversicherung, deckt je Versicherungsfall 10 Mio. EUR (maximal 20 Mio. EUR pro Versicherungsjahr). Sofern der Mandant wünscht, eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abzusichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann. Ansonsten ist die Haftung für Schäden aus einem Mandat auf jeweils EUR 10 Mio. beschränkt.

Abtretung
Rechte aus dem Mandat dürfen seitens des Mandanten nur nach vorheriger textförmlicher Zustimmung durch vMH abgetreten werden.

Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird Hof vereinbart, sofern (1) der Mandant Unternehmer ist oder (2) der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzt oder (3) für den Fall, dass der Mandant nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder (4) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Leistungsort
Leistungsort für vMH und den Mandanten ist Hof, es sei denn, es wird ein anderer Leistungsort ausdrücklich vereinbart.

Anwendbares Recht
Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mandanten und vMH gilt deutsches Recht.

Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Mandatsbestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag ist nicht befristet und kündbar mit einer Frist von drei Monaten zum Kalendermonatsende. Jede Kündigung bedarf der Textform.