Was ist der Unterschied zwischen Probezeit und Wartefrist?

Häufig kommt es in der Praxis zu Verwechslungen der Arbeitsvertragsparteien betreffend die Frage nach der Wartefrist gemäß § 1 I Kündigungsschutzgesetz und der Probezeit gemäß § 622 III BGB.

Gemäß § 1 I Kündigungsschutzgesetz kann ein Arbeitsverhältnis in einem Betrieb mit mehr als 10 Arbeitnehmern nur dann gekündigt werden, wenn bestimmte Kündigungsgründe vorliegen. Dieser Kündigungsschutz greift jedoch erst nach einer Beschäftigungsdauer von 6 Monaten. Diese Regelung ist zwingend und kann durch Parteivereinbarung nicht abbedungen werden.

Diese 6-monatige Wartefrist hat auch nichts mit der maximal 6-monatigen Probezeit zu tun. Der Kündigungsschutz beginnt erst nach 6 Monaten und zwar unabhängig davon, ob und wie lange eine Probezeit vereinbart wurde. Auch bei einer nur 3-monatigen Probezeit besitzt ein Arbeitnehmer, der seit 5 Monaten im Betrieb beschäftigt ist, keinen Kündigungsschutz! Er hat die Wartefrist nicht erfüllt.

Die Vereinbarung einer Probezeit spielt nur insoweit eine Rolle, als vor Ablauf der Probezeit eine kürzere Kündigungsfrist gilt. Innerhalb der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen zu jeden beliebigen Endtermin, danach eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zur Monatsmitte oder dem Monatsende. Dies gilt vorbehaltlich etwaiger tariflicher Sonderregelungen. Zu Gunsten des Arbeitnehmers können zwar einzelvertraglich längere Kündigungsfristen vereinbart werden, von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht aber kürzere. Zudem muss auf die Vertragsformulierung geachtet werden. Wird nicht klar zwischen der Kündigungsfrist in der Probezeit und danach differenziert, so läuft der Arbeitgeber Gefahr, auch innerhalb der Probezeit nur mit der längeren Frist kündigen zu können (so entschieden vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 23.3.2017 Az. 6 AZR 705/15).
Geht das Kündigungsschreiben kurz vor Ablauf der Probezeit der anderen Vertragspartei zu, so spielt es keine Rolle, wenn der Beendigungstermin für das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Probezeit liegt. Es muss also nicht etwa mehr als 2 Wochen vor Ablauf der Probezeit gekündigt werden. Es spielt keine Rolle, ob die Kündigungsfrist noch „in die Probezeit hinein passt“.

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