Diesel Abgasskandal

Antworten zum Vergleich im Musterfeststellungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig

Am 28.02.2020 haben sich die Volkswagen AG und die Verbraucherzentrale Bundesverband über einen Vergleich verständigt, wonach Geschädigten, die sich am Musterfeststellungsverfahren beteiligt haben, individuell Vergleichsangebote unterbreitet werden. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Vergleich:

1. Wer erhält ein Vergleichsangebot von VW?

- Erwerb erfolgte durch einen Verbraucher (nicht bei gewerblichen Käufern)

- in das betroffene Fahrzeug muss ein Dieselmotor des Typs EA 189 eingebaut worden sein

- Eintragung im Klageregister der Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig

- Kauf des Fahrzeugs vor dem 01.01.2016

- Käufer muss zum Zeitpunkt des Kaufes im Inland gemeldet gewesen sein

2. Wie lange gilt das Vergleichsangebot von VW?

Eine Annahme des Vergleichs durch die Betroffenen ist bis längstens 20.04.2020 möglich.

3. Was müssen Verbraucher, die sich am Musterfeststellungsverfahren beteiligt haben, jetzt tun?

Seit Mitte März versendet die Volkswagen AG an die im Klageregister eingetragenen Verbraucher ein Schreiben, das die Betroffenen über die weitere Vorgehensweise informiert. Es wurde auch bereits eine Online-Plattform für die Vergleichsabwicklung eingerichtet; das Schreiben an die Betroffenen enthält eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), mit der sich die Betroffenen auf der Onlineplattform von Volkswagen anmelden können. Nach Eingabe der Fahrzeugidentifikations-nummer (FIN), zu finden beispielsweise auf den Kfz-Zulassungsbescheinigungen und weiterer relevanter Informationen (vor allem Kaufdatum) erfahren die Betroffenen, ob sie zum Kreis der Vergleichsberechtigten gehören und welcher Betrag ihnen angeboten wird. Bevor Sie das Angebot von VW annehmen, können Sie sich auch von einem Rechtsanwalt über den Abschluss des Vergleiches beraten lassen, wobei VW die dabei anfallenden Beratungskosten in Höhe von 190,00 € netto übernimmt.

4. Was geschieht, wenn Sie dem Angebot zustimmen?

Sind die Fristen für das Angebot eingehalten, erhalten Sie binnen 12 Wochen den Entschädigungsbetrag von Seiten der Volkswagen AG. Mit der Annahme verzichten Sie auf sämtliche weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Manipulationssoftware gegenüber der Volkswagen AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen könnten.

5. Was geschieht, wenn Sie das Angebot ablehnen?

Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wird Ende April zurückgenommen, womit diese dann beendet ist.

Durch die Eintragung ins Klageregister wurde die Verjährung der Ansprüche gegen VW gehemmt, sodass Geschädigte nach dem Ende der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit haben, individuell gegen VW zu klagen. Dies muss dann aber zumindest bis Ende Oktober 2020 geschehen; bis zu diesem Zeitpunkt kann keine Verjährung eintreten; danach droht die Verjährung!

6. Sollte das Angebot der Volkswagen AG angenommen werden?

Diese Frage kann nicht abschließend beurteilt werden und muss für jeden Fall individuell betrachtet werden. Wir empfehlen hierzu die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Gerne können Sie sich hierzu an uns wenden. Unsere Kanzlei vertritt bereits ca. 80 Geschädigte und konnte dabei bereits zahlreiche Urteile zugunsten der Mandanten erwirken.

 

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