Coronavirus: Stornierung von Urlaubsreisen/Stornokosten/ Kostenerstattung

Bereits am 30.01.2020 hat die WHO einen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen und bezeichnet seit März den Ausbruch des Virus als „Pandemie“. Seit März 2020 warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen bis zunächst mindestens Ende April 2020.

Nun stellt sich für viele Urlauber die Frage, ob sie ihren Urlaub überhaupt noch antreten können oder sollten und durch wen bei einer Stornierung die Kosten für Flugtickets oder Urlaubsreisen erstattet werden.

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Es ergeben sich Unterschiede je nachdem, ob es sich um eine Pauschalreise oder aber eine Individualreise mit einzelnen Reiseleistungen handelt, bzw. für wann die Reise vorgesehen ist.

Grundsätzlich können (Pauschal-)reisen vor Reiseantritt jederzeit (auch ohne Angabe eines Grundes) storniert werden. Allerdings fallen bei einer entsprechenden „grundlosen“ Stornierung Stornokosten (eine angemessene Entschädigung für den Reiseveranstalter) an. Meist sind diese in den Reisebedingungen pauschalisiert geregelt. Die Entschädigung entfällt dann, wenn „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ der Durchführung der Reise entgegenstehen. Bei Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes (werden ausgesprochen bei akuter Gefahr für Leib und Leben) dürfte nach der bisherigen Rechtsprechung zu „höherer Gewalt und „erheblicher Gefährdung“ von dem Vorliegen entsprechender außergewöhnlicher, unvermeidbarer Umstände auszugehen sein, wobei jedoch die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Bei einem vorgesehenen Reisebeginn bis zum derzeitigen Ende der aktuellen Reisewarnung ist von einer kostenfreien Möglichkeit der Stornierung (sowohl für den Veranstalter als auch den Reisenden) auszugehen. Bereits geleistete Zahlungen sind zurückzuerstatten, wobei sich der Reisende nicht auf einen Reisegutschein verweisen lassen muss.

Liegt der Reisebeginn nach dem 30.04.2020, ist (derzeit) noch keine Reisewarnung gegeben (Entscheidung hierzu voraussichtlich erst nach dem 20.04.2020). Bei einer sofortigen Stornierung besteht daher das Risiko, dass zum Reisezeitpunkt tatsächlich keine Reisewarnung (außergewöhnliche, unvermeidbarer Umstände) mehr vorliegt und daher Stornokosten getragen werden müssen. Andererseits erhöhen sich, je näher der Reisezeitpunkt rückt, die (vertraglichen) Stornokosten. Es ist daher im Einzelfall abzuwägen, ob eher das Risiko der (geringeren) Kosten einer schnellen Stornierung, oder aber die bei einer späteren Stornierung anfallenden (höheren) Kosten eingegangen werden soll. Hierbei dürfte auch maßgeblich eine Rolle spielen, ob der Reisende die Reise antreten will, falls keine Reisewarnung zum Reisezeitpunkt mehr bestehen sollte, oder aber die Reise keinesfalls durchgeführt werden soll. Ebenfalls sollte berücksichtigt werden, dass kurz vor Reisebeginn regelmäßig der Reisepreis entrichtet wird, der im Falle einer Stornierung sodann zurückgefordert werden müsste.

Individualreisen (einzelne Reiseleistungen) können nach deutschem Recht durch den Reisenden dann kostenfrei storniert werden, wenn die Leistung nicht erfüllt werden kann. Solches ist denkbar, wenn das gebuchte Hotel beispielsweise in einer Region liegt, für welches ein generelles Einreiseverbot besteht. Wenn daher gar nicht die Möglichkeit besteht die Leistung in Anspruch zu nehmen, kann auch nicht die Vergütung (z.B. für Übernachtungen) verlangt werden. Auch dürfen während des derzeitigen Reiseverbots keine Unterkünfte zu touristischen Zwecken angeboten werden, so dass keine Stornokosten verlangt werden können. Sollten Leistungen im Ausland gebucht worden sein, kann sich die Rechtslage anders darstellen, da ohne Vereinbarung zu dem anwendbaren Recht, ausländisches Recht zur Anwendung kommen kann.

Zu berücksichtigen ist, dass eine Reisekostenrücktrittsversicherung nur dann eintrittspflichtig ist, wenn eine gebuchte Reise aus einem versicherten Grund nicht angetreten werden kann. Solches wäre beispielsweise eine unerwartete schweren Erkrankung, z.B. (eigene) „Covid-19-Erkrankung“. Bei sonstigen Gründen (z.B. Reisewarnung) greift die Reisekostenrücktrittsversicherung regelmäßig nicht.

Zu beachten ist allerdings, dass viele Reisekostenrücktrittsversicherungen Klauseln enthalten, die Krankheiten, die von der WHO als Pandemie eingestuft werden, vom Versicherungsschutz ausschließen. Nach Einstufung von Covid-19 als Pandemie, wäre daher bei einer Erkrankung am Coronavirus nach dem 11. März 2020 kein Versicherungsschutz gegeben.

Vorstehendes kann nur einem Überblick zu der aktuell generell gegebenen Rechtslage dienen. Ansprüche im Einzelfall müssen daher immer anhand der konkreten Umstände und unter Einbeziehung der konkreten, aktuellen Umstände geprüft werden.

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