VW-Abgasskandal

BGH-Entscheidung im VW-Abgasskandal

Bundesgerichtshof stärkt VW-Kunden im Dieselskandal den Rücken

Seitdem der VW-Abgasskandal Ende des Jahres 2015 bekannt wurde, hat der BGH am heutigen 05.05.2020 erstmalig in einem Rechtsstreit eines Kunden gegen die Volkswagen AG verhandelt.

In seiner vorläufigen Einschätzung hält er VW seinen Kunden gegenüber für schadensersatzpflichtig und hat im Einzelnen ausgeführt:

  • VW haftet den Kunden wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges
  • VW muss sich das Handeln leitender Angestellter zurechnen lassen, auch wenn diese nicht im Vorstand sind
  • der Schaden besteht in der Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, in den mit der Nachrüstung verbundenen Aufwänden und in der enttäuschten Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten
  • der Kläger muss sich eine Nutzungsentschädigung für die Verwendung des Fahrzeuges abziehen lassen. Dies ist eine Entscheidung des Tatrichters, der diese Entschädigung nach der Formel "Kaufpreis : 300.000 km x gefahrene Kilometer" berechnet hat

Ein Urteil sprach der 6. Zivilsenat des BGH noch nicht; dieses soll in den kommenden Wochen verkündet werden – es zeichnet sich aber ein kundenfreundliches Urteil ab!

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