Versorgungsausgleich

Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten vom 26.05.2020 (Az. 1 BvL 5/18)

Der Versorgungsausgleich hat die Aufgabe, geschiedene Ehegatten hinsichtlich ihrer Altersversorgung gleichzustellen. Deshalb sind die in der Ehezeit jeweils erworbenen Anteile zur Hälfte zwischen den Ehegatten zu teilen. Es werden aber nicht nur Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend aufgeteilt, sondern u.a. auch betriebliche Altersvorsorgen. Dort erfolgt dies i.d.R. im Rahmen der sog. „externen Teilung", bei der für den Ausgleichsberechtigten ein Anrecht extern, also bei einem anderen Versorgungsträger als jenem des Ausgleichspflichtigen, begründet wird.

Auf Vorlage des OLG Hamm war das BVerfG berufen, § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes, der eine Sonderregelung zur externen Teilung von betrieblichen Anrechten aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse enthält, auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Die externe Teilung kann nämlich zu sog. "Transferverlusten" auf Grund der Niedrigzinsphase in den Anlagebeträgen führen, sodass im Ergebnis eben keine Gleichstellung zwischen den Ehegatten mehr vorliegt, da die Wertentwicklung beim ursprünglichen Versorgungsträger der Betriebsrente nicht erreicht werden kann. Hierin sah das OLG Hamm einen Verstoß gegen das Grundgesetz, nämlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Ehegatten sowie den Halbteilungsgrundsatz. Das Bundesverfassungsgericht befand 5 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes hingegen für verfassungskonform. Allerdings darf ein Anrecht durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht gekürzt werden, ohne dass sich dies entspr. im Erwerb eines selbstständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt. Dies muss in der Praxis durch U verfassungskonforme Auslegung" durch das Familiengericht geschehen. Es muss den Ausgleichswert so anpassen, dass Transferverluste weitestgehend vermieden werden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass durch die Teilung der Anrechte ein Ehepartner keine unangemessene Verringerung der späteren Versorgungsleistungen befürchten muss.

Daniela Müller

Rechtsanwältin

-Fachanwältin für Familienrecht -

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