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Abmahnung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat lange Zeit die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer nur so lange gegen ausgesprochene Abmahnungen wehren kann wie das Arbeitsverhältnis besteht. Im beendeten Arbeitsverhältnis wurde ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verneint. So konnte eine während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen eine Abmahnung erhobene Klage unbegründet werden, wenn zwischenzeitlich das Arbeitsverhältnis endete. Wurde während der Prozessdauer eine Kündigung ausgesprochen, gegen die sich der Arbeitnehmer klageweise zur Wehr setzte, musste erst über die Wirksamkeit der Kündigung entschieden werden und nicht über die ältere Abmahnung.

Hier deutet sich nun eine Änderung an. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Urteil vom 23.11.2018 Az. 5 Sa 7/17) vertritt die Auffassung, dass sich der Arbeitnehmer auch im beendeten Arbeitsverhältnis noch gegen Abmahnungen wehren und deren Entfernung aus der Personalakte verlangen kann. Das Gericht begründete dies mit datenschutzrechtlichen Argumenten:

Der Anspruch auf Entfernung als Fall der Löschung ergibt sich aus Artikel 17 Abs. 1 DS-GVO. Nach Artikel 17 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn u.a. die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.

Dies gilt übrigens unabhängig davon, ob die Personalakte in digitaler Form oder als Papierakte geführt wird.

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