Zahlungsansprüche aus betrieblicher Übung

12.11.2015
Von: RA Dr. Matthias Knörr

Insbesondere bei der Gewährung eines Weihnachtsgelds, jedoch auch bei anderen Zahlungen des Arbeitgebers erhalten Arbeitnehmer häufig Leistungen, für die keine arbeitsvertragliche Grundlage besteht. Zahlt der Arbeitgeber eine solche Leistung dreimal hintereinander, ohne dabei ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Leistung zu verweisen, so entsteht ein verbindlicher Rechtsanspruch des Arbeitnehmers aufgrund so genannter betrieblicher Übung.

 

Handelt es sich dabei stets um Zahlungen in gleicher Höhe oder aufgrund einer gleichen Berechnungsformel (zum Beispiel ein halbes Monatsgehalt), so besteht auch Klarheit über die Höhe eines künftigen Zahlungsanspruchs.

 

Schwieriger gestaltet sich die Situation, wenn in der Vergangenheit Sonderzahlungen in unterschiedlicher Höhe erfolgten. Diese Fallkonstellation wurde vom Bundesarbeitsgericht ebenfalls entschieden (BAG vom 13. Mai 2015,10 AZR 266/14). In seiner Entscheidung führte das Bundesarbeitsgericht folgendes aus:

 

Hat der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg vorbehaltlos jeweils zum Jahresende eine als "Sonderzahlung" bezeichnete Leistung in unterschiedlicher Höhe an einen Arbeitnehmer erbracht, darf der Arbeitnehmer daraus auf ein verbindliches Angebot auf Leistung einer jährlichen Sonderzahlung schließen. Deren Höhe wird vom Arbeitgeber einseitig nach billigem Ermessen festgesetzt. Dieser Anspruch auf die Sonderzahlung entsteht auch dann, wenn die Zahlungen in den vergangenen Jahren in unterschiedlicher Höhe erfolgt sind.

 

Ist der Arbeitnehmer unter jährig, also vor Zahlung der Leistung, aus dem Unternehmen ausgeschieden, so ergibt sich ein zeitanteiliger Anspruch für die Dauer seiner Beschäftigung. Dieser wird jedoch erst zum Fälligkeitstermin der Sonderzahlung fällig.